Die gesetzliche Rentenversicherung war nie als rein beitragsfinanziertes System gedacht. Staatliche Zuschüsse sind kein Betriebsunfall, sondern systemimmanent. Wer sie als Problem darstellt, missversteht die Rentenversicherung – und verkennt ihre Rolle als staatliche Infrastruktur für eine universelle Lebensphase.

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Am Montag richtete der AK Polis eine Präsentation des neuen Buches von Sascha Adamek "Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch" mit anschließender Podiumsdiskussion aus. Der investigative Journalist beschreibt darin wie sich Akteure des Politischen Islam über Organisationen, Lobbyarbeit, religiöse Infrastruktur und internationale Finanzgeber etabliert haben. Was Politik und...

Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit...

Heinz Gremer war seit früher Kindheit gehörlos. Dennoch meisterte er sein Leben: Er ergriff den Beruf des Schriftsetzers, wurde dreimal Vater, reiste viel und gründete die Ortsgruppe Kulmbach/Bayreuth des Bund für Geistesfreiheit. 42 Jahre lang gab er die "Freigeistige Rundschau" heraus. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte...

Deutschlandweit sinken die Zahlen der Theologiestudierenden seit Jahren drastisch. Umso erstaunlicher ist es, dass gleichzeitig neue bekenntnisgebundene Strukturen aufgebaut werden – etwa durch die Einrichtung einer islamisch-theologischen Fakultät an der Universität Münster. Angesichts knapper öffentlicher Mittel stellt sich daher umso dringlicher die Frage: Warum hält der Staat nicht nur an...