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Presseerklärung zur Ablehnung einer Einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des PAG durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Zuletzt aktualisiert von Poldi am 12. März 2019 - 21:54
Presseerklärung zur Ablehnung der vom Bund für Geistesfreiheit beantragten Einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
 
 
 
PRESSEERKLÄRUNG der Rechtsanwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE vom 12.03.2019 zur Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11.März 2019 zur Ablehnung der beantragten Einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Fassung der des Gesetzes zur Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017; BayGVBl 2017,388 ff und des Gesetzes zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts ( PAG -Neuordnungsgesetz) vom 18.05.2018, BayGVBl 2018,301-340 bis zur Hauptsacheentscheidung.
 
 
In der Pressemitteilung des VerfGH heißt es:
 
„1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt im Hinblick auf eine Reihe von Rügen schon deswegen nicht in Betracht, weil die Popularklage nach überschlägiger Prüfung insofern offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Dies gilt beispielsweise, soweit die Antragsteller geltend machen, sämtliche angegriffenen Änderungsbestimmungen zum Polizeiaufgabengesetz seien wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig, weil nach dem Inkrafttreten beider Gesetzesnovellierungen keine konsolidierte, für den Bürger klar lesbare Fassung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht worden sei. Bei dieser und bei weiteren Rügen fehlt es u.a. an der Darlegung einer Grundrechtsverletzung.“
 
Ob diese Rechtsansicht im Hinblick auf die klare Regelung des Art. 76 BV richtig ist, können unserm als pdf.Datei beigefügten, ergänzenden Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof vom 06.11. 2018 zu Ziff. A,Seiten.3-6 entnehmen, insbesondere was der Prozessbevollmächtigte der Staatregierung im Popularklageverfahren im Kommentar zur Bayerischen Verfassung Lindner/ Möstl/ Wolf, Verfassung des Freistaats Bayern, Verlag C.H.Beck München,2009 in Rand-Nr. 1 zu Art. 76 BV wörtlich schreibt, nämlich dass die Ausfertigung sowie eine Form der Bekanntmachung eines Gesetzes, die den Betroffenen in zumutbarer Weise Kenntnisnahme ermöglicht, zwingende Erfordernisse des Rechtsstaatsprinzips des Art. 3 Abs.1 BV sind.
 
Wir sind der Auffassung dass dieser schwere Mangel der Publizierung des vollen neuen Gesetzestextes entgegen der klaren verfassungsrechtlichen Vorschrift des Art. 76 BV sehr wohl auch das Rechtsstaatsprinzip der Verfassung schwer verletzt. Angesichts dessen , dass viele Bürger gegen dieses Gesetz öffentlich demonstriert haben, Innenminister Herrmann laut Meldung in der SZ vom 24.01.2019 ebenso wie die Staatregierung im Verfahren angekündigt hat, das Gesetz zu überprüfen und ev. ändern zu lassen und das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur automatischen Kontrolle der KFZ-Kennzeichen, die wir auch angegriffen haben mit Beschluss vom 18.12. 2018 1 BvR 142/15 teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, wäre es ein nobile officium gewesen dieses viele Grundrechte und insbesonders die Freiheit der Person nach Art. 102 BV drastisch einschränkende Gesetz vorläufig auszusetzen.
 
Auch angesichts dessen, dass sich auch inzwischen die Mehrheitsverhältnisse im Bayerischen Landtag deutlich geändert haben, gäbe es die Gelegenheit, um viele Vorschriften dieses Gesetzes intensiv neu zu beraten, denn es ist in dieser Fassung hat es auch gar nicht die zwingende Erforderlichkeit, die auch eine zu beachtende verfassungsrechtliche Vorschrift in Art. 98 BV regelt, denn wir haben im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit längst umfassende bundesrechtliche Regelungen. Vor allem der neu eingeführte Begriff der „drohenden Gefahr“ als der konkreten Gefahr vorverlegte neue polizeiliche Eingriffsschwelle, droht unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszuhöhlen, denn er ist durch die Subjektivität manipulationsanfällig und stellt selbst eine konkrete normative Gefahr für unsere Verfassung und unsere Freiheit dar.
 
 
 
Rudolf P.B. Riechwald
 
 
 
RIECHWALD RECHTSANWÄLTE
Rudolf P.B. Riechwald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
 
Katrin C. Over
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
 
 
 
 
Die Pressemeldung des Bayerischen Verfassungsgerichts ist  auf dessen Homepage zu finden.